Spanien

Wir werden heute das Augenmerk auf Spanien richten wo bei Transportarbeiterstreiks 25000 Polizeikräfte die Öffnung der Straßensperren erzwingen wollen.
Willi Betz in Aveira, eine Provinz südlich von Porto in Portugal ist die größte europäische Spedition, der Inhaber aus Reutlingen wurde in einer Steuersache aus der Haft entlassen, dies ging jedoch auf die Beschäftigung von Fahrern in Russland zurück, dieses war jedoch die Beschäftigung von Fahrern in Russland mit einem Firmensitz in Reutlingen.
Spanien hat fünf Organisationen jedoch ist hier zwischen Unternehmerverbänden und Transportarbeitergewerkschaften zu unterscheiden.
Pressemiteilungen zuerst bei ABC und El Pais.
Es wird erwartet, daß in fünf Tagen die Lebensmittelvorräte zu Ende gehen daher sind die Auswirkungen für Rewe, ALDI, Lidl eine Fernwirkung wobei eben nicht der Arbeitskampf um Tarife sondern der politische Streik gilt, wie sogar die Mauterhebung und Mautvermeidung Straftatbestände sein können.
LIDL hat mehr Offenheit in der Unternehmenskommunikation versprochen, dieses ist jetzt einzulösen, Verträge von Zulieferern in Spanien sind jedoch internationales Privatrecht.

Ein Angebot von FORD war die Finanzierung eines Transit für 199.-- € pro Monat, jedoch kommen die Dieselpreise in der Unternehmenskalkulation zum Tragen wie etwa vom Großmarkt zum Geschäft oder vom Hof in den Hofladen.
Die Dimension zeigt sich beim Weinimport oder besonders bei Tomaten, ein Verweis auf die Agrarkonferenz der Handelsblattes mit Fischler und Tangermann von der OECD sei erlaubt, wir haben an diesem Tag jedoch Spanien im Blick und die Staatsanwaltschaft in Madrid mit Ermittlungsrichter Don Fernando Bathasar Garzon vom Audiencia National.
Speditionen in Burgund unterliegen dem Recht der République Francaise.
Beim Fußball in Klagenfurt EUROCOPA 2008 hat Deutschland 2:1 gegen Kroatien verloren.
Zuerst also ABC als Presse des gedruckten Wortes und danach TVI als TV Kanal von Nicolas Berggruen, ein Hedge-Fonds Investor der in Berlin eine Kunstgalerie eingerichtet hat und die Boulevardkanäle TV von Spanien und Portugal fusionierte, TVI hat die Straßenberichterstattung im Fernsehen in Spanien inne.
Televisao Independente TVI in Portugal. Nicolas Bergruen US Hedgefonds als Besitzer.
RTL in Luxemburg.
Nach einem Interview in der FAZ mit Günther Oettinger sollen die Sender ARD und ZDF keine Internetangebote verbreiten dürfen.
Die Kraftfahrzeugsteuer wird zur Bundessteuer erklärt.
Portugal ordnet die Requisition der LKW an, also eine Gemeine Hand- und Spannpflicht wobei die Spannpflicht sich eben auf LKW und Transporter bezieht.
Spanien befindet sich im dritten Tag des Streikes.
Es wäre zu vergleichen mit dem G8 Gipfel in Heiligendamm mit 16 000 Polizisten nur war dieses Ereignis begrenzt auf Mecklenburg Vorpommern und den Kreis Rostock.
Großbritannien hat einen kleinen Streik der Tanklastwagenfahrer beendet, Fuel Tanker Trucker, dies sind Tarifstreiks, Spanien sieht eher den politischen Streik, nur Unterlassung des Transportes ist eben keine Straftat daher richten sich die Aggressionen auf Streikbrecher also solche Fahrer, die trotzdem Ausruf des Streikes die Transportleistungen erbringen und fahren.
Nach cafe-europa.info in Sankt Gallen und dem Spanienkorrespondenten wurde am Donnerstagmorgen der Streik nach einem Abkommen der Regierung Zapatero mit den Transporteuren zu einem 54 Punkteprogramm zur Abmilderung der Folgen gestiegener Dieselpreise beigelegt. Die Automobilproduktion mit den Zulieferen und dem Just in Time Prizip soll wieder hochgefahren werden.

In Irland hat derweil die Auszählung des Referendum begonnen, die Wahlbeteiligung lag zwischen 40 und 50 %, ich nehme an, es zählt die einfache Mehrheit der Stimmen.
Weil es sich um ein Vertragswerk nach Europarecht handelt wird es nur vom Europaparlament anzunehmen sein.
Eine Verfassungsbeschwerde des Abgeordneten Gauweiler MdB beim Bundesverfassungsgericht wurde nicht zugelassen, wir hatten die Mehrheit der Stimmen in Bundestag und Bundesrat für den Vertrag, die Klage richtete sich jedoch für eine Volksabstimmung, wie sie nur in Irland geschieht.
Formalrechtlich kann das Referendum nicht nach dem Vertragswerk, das zur Abstimmung steht beurteilt werden, es gilt zum Zeitpunkt nur gültiges Gesetz, Prognosen deuten jedoch darauf hin, daß fast ein Gleichstand der Pro und Contrastimmen erwartet werden.
Meine Annahme einer einfachen Stimmenmehrheit ist jedoch nur Annahme weil sie Folgen für den Regionalfonds damit verknüpfen wollen, also daß Irland vom Nettoempfänger zum Bruttozahler würde, dies war jedoch in weite Ferne gerückt weil es nur den Verfassungsentwurf gab.
Ein einfaches Modell der Mehrwertsteuerrückerstattung nach Steuer-ID vom Ursprungsort nach dem Bestimmungsprinzip wurde abgelehnt, dies wäre der Mehrwertsteuerausgleich in Europa gewesen.
Kernprinzip der Klage Gauweilers ist dann das Föderalismusprinzip, also kleine Einheiten, im Prinzip kann jedoch jede Gemeinde eine Ortssatzung verabschieden nur darf diese nicht gegen höherrangiges Recht verstossen.
Irland ist daher der Prinzipienfall für Demokratie in Europa.
Wie etwa sind die Spannpflichten in Portugal mit EU Recht verträglich? Sie machen jedoch gerade die EU für die Kapitalmarkterosion verantwortlich wenn eben die LKW über Santander zinsflexibel finanziert sind.
Wir warten das Ergebnis in Irland zum Nachmittag und akzeptieren es und kommentieren weiter.
Die Anzeichen verdichten sich daß ein nein beim Referendum in Irland wahrscheinlich ist. Bei 3,05 Millionen Wahlberechtigten haben bei einer Beteiligung von 45 % die Stimmbürger abgestimmt.
Nun ist Irland eines der 27 Länder der EU, zuerst geht es darum ob das Referendum dann für Irland gilt, eben der Vertrag von Lissabon gilt dann eben für 26 Länder oder es gilt für die gesamte EU, dann gilt es eben für die gesamte EU nicht.
Pikant auch daß am Freitag den 13.5.2008 bei der Menschenrrechtskommission der Vereinten Nationen das Kapitel Rumänien verhandelt wird, es ist bereits Vollmitglied nur gab es in der Agrarpolitik die Vollzugsdefizite sowie die Unterstellung in Rumänien seien auf einem Flugplatz Gefangene durch das CIA festgehalten worden.
Der Supreme Court der der USA hat festgestellt, daß Militärtribunale nicht statthaft sind und jeder Inhaftierte Zugang zu einem ordentlichen Gericht haben muß.
Wir haben jedoch den EU Paß und das Abkommen von Schengen.