Baden Württemberg

Es war neulich ein Interview mit dem Ministerpräsidenten Baden Württembergs Günther Oettinger in der Welt am Sonntag zu lesen und es war zu entnehmen, Oettinger war mit seinem Sohn sowie mit Freunden in sechs Wohnmobilen von Vaihingen/Enz an der Adria, das Interview war zu Prioritäten der Landespolitik wie der Forschungspolitik und Oettinger wollte die Bebauung des Güterbahnhofes in Stuttgart sowie die Schnellzugstrecke Stuttgart-Ulm sowie eine Föderalismuskommission im Oktober.
Es ist nun dieses, Oettinger spielt im Konzert der Ministerpräsidenten des Bundes eine kleine Geige, der Föderalismusapekt ist die Abstimmung der Ministerpräsidenten der sechzehn Länder
und im Bundesrat und mit vierundfünfzig Jahren hat es als Vergleich Frau Merkel, Nicolas Sarkozy, Berlusconi und Barack Obama, alle als Kanzlerin, Präsident, Ministerpräsident und Präsidentschaftskandidat sowie naztürlich seine Nachbarn zum Norden Roland Koch und zum Osten Günther Beckstein und Finanzminister Huber.

Diese Vergleiche sind etwas schief und warum sie schief sind soll erläutert werden und danach die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen für ein kleineres Bundesland, zu vier Motoren für Europa, zur Föderalismuskammer Europas in Brüssel und was er für ein kleines Bundesland zwischen Iasi und Lissabon bewirken kann, wenn er sich von Indizes und Gestaltungswahn löst.

Es soll auf eine Episode zum vorherigen Ministerpräsidenten eingegangen werden, die weil sie weniger aktuell ist aber in der Verkettung der Realitäten genau seine Stellung verdeutlicht.

Hans Karl Filbinger hatte in Norwegen ein Todesurteil gegen einen Matrosen verhängt, und dies war zunächst eine Annahme, ein Jurist aus Freiburg hätte in Narvik und Trondheim im Königreich Norwegen mit der Partei Vidkun Quislings Richterqualitäen, Kommando- und Justizgewalt, also es war Filbingers Ansicht, er hat das Recht über Leben und Tod eines Militärangehörigen in Norwegen zu entscheiden, nur es war Königreich und es war besetzt und es war Amtsanmaßung.

Filbinger wurde später der Rücktritt nahegelegt weil ein Marinerichter nicht die Unabhängigkeit der Justiz repräsentiert.

Bei der Trauerfeier sagte Oettinger, er habe recht gehandelt, mußte jedoch zum Rapport ins Kanzleramt wo ihm der Rücktritt nahegelegt wurde, falls er sich nicht tags drauf distanziere.

Es soll dies die Apologie für den Nationalsozialismus in fünf Zeilen sein nach sechzig Jahren Herrschaft der CDU in der Regierung, natürlich wird die CDU nur auf diese sechzig Jahre zurückblicken, ein Jurist nur auf seine dreißig Jahre im Staatsdienst jedoch auf die Resultate, die Globalisierung und Verkehrstechnologie und internationales Recht verheißen, das heißt, dieses ist unsere Existenz in Europa nach dem Faschismus.

Baden Württemberg ist eine Gebietskörperschaft, die an ein Verkehrsnetz angeschlossen ist, das heißt, ich kann eine Buchung der DB für den TGV nach Paris für 29.-- € tätigen, Paris ist jedoch die Hauptstadt von Frankreich, unser Bürger bringt somit nur seine Person für ein Entgelt in einen Bahnhof eines Staates, das die Präsidentschaft der Europäischen Union innehält, das heißt, die 29.-- € sichern ihm nur den Sitzplatz.

Wenn ein Fahrer ein Wohnmobil in Italien benutzt, gilt das Straßenverkehrsrecht Italiens, die Regeln des Campingplatzes und des guten Geschmacks, das heißt, ein Beamter möchte Urlaub machen, denkt jedoch, es gilt die Europäische Reisefreiheit, das heißt, er könnte ein Grundstück und Anwesen erwerben, theoretisch, wenn eben die Altlasten des Vorgängers geklärt wären, das heißt heute wäre ein Ferienhaus in Norwegen oder Dänemark zu mieten legal, Anspruch auf die Schlösser König Harald zu erheben illegal, seine Mitreisenden zu exekutieren wohl auch.

Oettinger reiste jedoch nicht nach Norwegen um den Staatsfonds zu diskutieren, der aus der Ölföderung erwächst sondern er reiste zunächst nach Moskau zu Bürgermeister Juri Luschkow um über Investitionen zu verhandeln und nach Südafrika um das gleiche zu tun, das heißt, wir können uns daran gewöhnen, Ministerpräsidenten können eine Außenpolitik betreiben, nur sind die Außenrepräsentationen eben nicht Botschaften und Konsulate sondern Landesvertretungen oder Privatunternehmen, es unterliegt theoretisch der Kontrolle des Parlaments jedoch ist eine Landesvertretung grobgünstig, das heißt, er muß erklären ob eine Botschaft dem Wiener Protokoll entspricht, Immunität der Vertretung eines Staates im anderen, das heißt, ist diese Botschaft einer Staatskanzlei gleichzustellen.

Sehr heikel, die Ölfördereinnahmen gehören ja dem Königreich und dem Staatsfonds, er waren nie Reparationen für die Besetzung vereinbart worden.

Sehr heikel, Moskau und Russland und eine Botschaft, sehr heikel eben auch Italien und Südafrika, Fabriken gehören ja der Daimler AG und dies wird als legal angesehen, heikel für den Ministerpräsidenten auch, die Gattin tat sich gerade mit dem Leiter der Porsche Repräsentanz in Berlin zusammen, es gab keine Glamourevents.

Papi und Sohn beim Camping.

Es ist dieses jedoch mit dem Anspruch an Politik zu messen, nicht dem Glamoureffekt sondern den Realeffekten.

Wir bauen an der Eisenbahn nachdem der Global Player Daimler Ag wieder kleinere Brötchen bäckt, wir haben ja noch eine LBBW in Singapore.