Die FAZ eröffnet mit dem Bericht über die Änderung des Gesetzes zum Bundeskriminalamt und somit auf Betreiben Bayerns einen § 20 k des Gesetzes, der die Eröffnung einer abgeschlossenen Wohnung und die Plazierung eines Trojaners erlaubt, also Einbruch und Datendiebstahl auf Anordnung eines Untersuchungsrichters durch das BKA oder das LKA.
Das Gesetz ist von Schäuble mit der Justizministerin im Parlament vorgebracht worden, der Ministerpräsident Bayerns Beckstein forderte eine Verschärfung nur hatte man schon erkannt, daß das Hacken von Computern vom Netz aus nicht so einfach ist, dieses jedoch der Programmierung des Bundesamtes für Information geschuldet die in der Technik SONY mit dem Rootkit zur Übertragung von Urheberrechtsinformationen hinterherhinken und wenn dann ein Update verteilt wird gleich noch mehr Informationen überträgt.
Gut dieses waren Urheberrechtsinformationen von SONY und man mußte die DVD ja in irgendein Medium einlegen, auf den Server setzen sollte nicht so einfach nöglich sein.
Nun man hat Bitdefender, das ist eine Anti-Virus-Programmierungsschmiede in Rumänien aber da nimmt man auch an, Viren In Quarantäne werden übermittelt und ein Update bezogen, im Vertragsrecht eben.
Nun hat man ein deutsches FBI und ein amerikanisches FBI und man fragt, ob sie den Vorder- oder den Hintereingang nehmen, es sei denn ein Unterschriftenautomat im Gericht macht Wochenenddienst.
Heikel weil ein Gesetz ein Gesetz ist, wir schicken Beckstein keine Blumen oder Trojanische Pferde, es wäre ja unsinnig die Bayrische Staatskanzlei zu belagern wie einst Troja und Beckstein die Achillesferse zu bieten, man muß sich mit den Gesetzen der Bundesrepublik in Berlin oder Karlsruhe auseinandersetzen.
Dazu kommt, die SPD hat die Nominierung von Horst Dreier für das Amt des Bundesverfassungsrichters zurückgezogen, es trifft diese Analysten, die für Suhrkampbände zur Rechtsphilosophie eintraten, es trifft die Tatsachenbehauptung Folter wäre erlaubt, daß die Diskussion der USA in Würzburg angekommen ist, es trifft jedoch nicht den Inhalt der Texte, die bei Suhrkamp verlegt wurden, Interviewaussagen bei einer Nominierung, die nur die Presse belegen kann.
Die Ergänzung war dann die Nominierung des Rektors der Universität Freiburg, ich denke, es sind keine gravierenden Schuldifferenzen zwischen Freiburg und Würzburg bekanntgeworden, nur Beckstein und Freunde, nimmt man einen Nachschlüssel oder öffnet man die Tür mit einem Rammbock?
Keine Scherze, die Internetverbindung kann für einen Tag ausfallen und benötigt den Wochenenddienst, verhandelt wird über die Telekom in Bonn.
Mitbewerber sind bei 32.--€ pro Monat angelangt.
Nur Schäuble selbst muß eben seine Gesetze verfassungsgerichtsfest schreiben, damit man sieht was man kann und darf und was nicht.
Samstag, 19. April 2008
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